Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vorwort

Lieber Kunde,

der Gesetzgeber verpflichtet „jeden“ gewerblichen Verkäufer zur Angabe der AGB und der Widerrufsbelehrung. Sogar jedes Geschäft oder Laden an der Straße ist dazu verpflichtet diese auszuhängen oder anzuzeigen. Diese oder auch ähnliche AGB dienen dem Käufer wie auch dem Verkäufer als Hilfe, sie sollen Klarheit und Sicherheit geben und nicht abschrecken.

Also lassen Sie sich nicht von einem Einkauf oder stöbern bei mir abschrecken.

Lg.

Stephanie Burow

Ps.: Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmer (gemäß § 19 Abs. 1 UStG) nicht erhoben, somit wird auch keine „MwSt“ in den Angeboten und auf der Rechnung ausgewiesen.

## Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ##

Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Die Zugangsbetätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufes bzw. der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht werden dem Käufer unverzüglich angezeigt und erfordern eine erneute Zustimmung des Käufers. Verbindlich sind allein die Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Gekaufter/Bestellter und der Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a)die Ware pfleglich zu behandeln sowie b)einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c)einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff.2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Wert von 40.00 Euro der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Das heißt es ist tatsächlich andere Ware! Hierunter fällt nicht das „Nichtgefallen“ der Ware, weil sie z.B. anders aussieht, als man es sich vorgestellt hat, sie weiter oder länger ist, als man es sich nach Beschreibung und Bild vorstellte. Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage des Lieferscheins und der Kontoverbindung zu erfolgen. Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Die Rücksendung erfolgt im Paket DP-AG (DHL) (zwecks Sendungsverfolgungsmöglichkeit) bzw. als Einschreiben oder per GLS/DPD, Hermes wenn ein Paketshop in der Nähe ist auf die Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkaufte werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse begleichen. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wird zukünftig dann nur noch nach Vorauszahlung verschickt. Ist ein Kunde länger als 14 Tage mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, erfolgt die erste Zahlungserinnerung per Email kostenlos. Bei darüber hinausgehendem Zahlungsverzug behalten wir uns das recht vor, die Angelegenheit einem Inkasso-Dienst oder Rechtsanwalt zu übergeben. Die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbahrung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird der Verkäufer diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren. Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörung, Arbeitsausständen Aus -sperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der Verein-barten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Be -hinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur bzw. Fracht Anstalt, auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der Fracht Anstalt, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

Der Verkäufer gewährleistet, das die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technische nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist für alle von dem Verkäufer gelieferte Waren beträgt zwei Jahre. Artikel welche Produktionsbedingte optische oder qualitative Mängel aufweisen, so genannte B-Ware, sind von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich diese Artikel für den Verbraucher deutlich, durch den Zusatz „B-Ware“ und den Hinweis auf vorhandene Mängel, zu kennzeichnen. Der Verbraucher stimmt dieser Beschränkung ausdrücklich zu. Der Unternehmer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast ist der Kunde Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher (kein Unternehmer) kann er laut § 440 BGB nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen, wenn eine Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung gilt spätestens nach dem 2. erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Tritt der Kunde nach gescheiterer Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Der Verkäufer haftet nicht für Transportschäden, diese sind beim zuständigen Kurierdienst sofort „!“ anzuzeigen, damit der Schaden geprüft werden kann und aktenkundig ist.

Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für den Zweck, Bestellungen auszuführen und einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wenn bei dem Verkäufer eine Bestellung aufgegeben wird, werden Name, E-mail-Adresse, Versandadresse benötigt. So kann der Verkäufer den Auftrag bearbeiten und ausführen und den Käufer über den Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Der Verkäufer stellt die Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Erfüllungsort ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.